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7 Jahrevor
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7 Jahrevor

Unsere Meinung zum Abschnitt Rente: Das heutige Rentenniveau von 48 % soll nur bis 2025 festgeschrieben werden statt bis 2030, wie vor der Wahl gefordert. Eine konkrete Haltelinie für den Beitragssatz wurde nicht vereinbart. Beitragssatz und Rentenniveau nach 2025 sollen von einer Kommission erarbeiten werden, deren Vorschläge natürlich nicht bindend sind. Also geht dann das Geschacher weiter. Es wurde nur Zeit vertrödelt und den folgenden Generationen bleibt eine ungewisse Zukunft.
Während im Wahlprogramm noch konkrete Verbesserungen bei der „Riester-Rente“ gefordert wurden, bleibt nach der Sondierung nur das allgemeine Bekenntnis zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge übrig. Dafür gibt es eine Grundrente! Allerdings muss man dafür eine Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen wie bei der Grundsicherung. Also einmal Hosentaschen umstümpeln und nackig machen. Die Rentnerinnen und Rentner wird es freuen – Nicht. Vom bürokratischen Aufwand der Prüfung ganz zu schweigen.
#nogroko #tritteinsagnein ... Sehen Sie mehr

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7 Jahrevor

Die Union hat in der letzten Legislaturperiode mehrfach gegen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags verstoßen. Sie hat sich bei der Solidar-Rente und dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit quergestellt. Zudem hat sie mit der erneuten Zulassung von Glyphosat Wort gebrochen. Auch wenn das Rückkehrrecht in Vollzeit abgeschwächt (!) im Sondierungspapier erneut auftaucht, kann es dem Anspruch der SPD nicht genügen, alle 4 Jahre wieder und wieder die gleichen Punkte vergeblich in einem Vertrag festzuhalten.
Die Union hat in der letzten großen Koalition Wort und Vertrag gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Auch die wenigen positiven Einigungen im Sondierungspapier sind keine belastbaren Argumente für eine erneute GroKo.
#nogroko #tritteinsagnein ... Sehen Sie mehr

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