Bundespolitik Jusos Südpfalz weiterhin gegen Vorratsdatenspeicherung

„Die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliederbegehrens dazu, welches am 27.10.2015 beendet ist, durchzupeitschen passt nicht zur Aussage „Mehr Demokratie lohnt sich immer!“ vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Es wurden Fakten geschaffen, um ein mögliches Nein der SPD-Basis gar nicht berücksichtigen zu müssen. Innerparteiliche Demokratie sieht unserer Meinung nach anders aus.“, erklärt Adrian Koder, Vorsitzender der Jusos Südpfalz.

Die Jusos Südpfalz halten die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Risiken, die durch die massenhafte Speicherung der Daten entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu vermeintlichen, aber objektiv nicht zu belegenden Vorteilen bei der Strafverfolgung.

Zur Aufklärung von Straftaten müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein. Der Versuch Mängel in diesen Bereichen durch die Vorratsdatenspeicherung zu vertuschen oder gar auszugleichen, führt deutlich am Ziel vorbei.

Veröffentlicht am 20.10.2015

 

Bundespolitik Jusos Südpfalz kritisieren das Asyl-Gesetzespaket der großen Koalition.

„Die mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Maßnahmen stellen eine Verschärfung des Asylrechts dar", stellt Adrian Koder, Vorsitzender der Jusos Südpfalz, fest.

„Den Kosovo zu einem sicheren Herkunftsstaat zu machen, obwohl dort immer noch die Bundeswehr mit dem Auftrag die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzubauen und zu erhalten stationiert ist, ist schlichtweg paradox. Ebenfalls widersprüchlich wurden die Sachleistungen, die in dieser Legislaturperiode bereits abschafft wurden, wieder eingeführt. Ein weiterer Rückschritt ist es, die Abschiebetermine nicht mehr anzukündigen. Dadurch sind traumatische Situationen vorprogrammiert, wenn Menschen nach jahrelanger Duldung in wenigen Minuten ihre wenigen Habseligkeiten zusammen packen müssen, sich nicht verabschieden können und die Kinder schlagartig aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden“, so Adrian Koder weiter.

Veröffentlicht am 18.10.2015

 

Veranstaltungen Mitgliederversammlung der Jusos Südpfalz am 16.10.2013 um 18 Uhr im AWO Haus

Am Mittwoch, 16.10.2013, 18:00 Uhr findet die Mitgliederversammlung der Jusos Südpfalz im AWO-Haus, Karl-Sauer-Straße 8, Landau statt. Dazu sind alle Jusos der Südpfalz sowie alle Interessieren herzlösch eingeladen.

Themen u.a.:
Rückblick Bundestagswahlkampf
Aktuelles Thema: Ausrichtung der SPD nach der Wahl
Kommunalwahl 2014

MsG
Adrian Koder

Veröffentlicht am 29.09.2013

 

Ankündigungen Dialogbox in Landau

Die SPD-Dialogbox ist in Landau! Natürlich sind auch wir Jusos beteiligt. Neben vielen kleinen Aktionen möchten wir Euch vor allem auf den Juso-Stammtisch am Samstagabend ab 18 Uhr hinweisen. Kommt vorbei und diskutiert mit uns! Aber auch bei den vielen weiteren spannenden Programmpunkten seid Ihr gerne gesehen!

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DIALOGBOX IN LANDAU, MARKTPLATZ
15. BIS 18. AUGUST

Schauen Sie vorbei und diskutieren Sie mit dem Bundestagskandidaten Thomas Hitschler und anderen! Nutzen Sie unsere Aussichtsplattform für ein Erinnerungsfoto mit dem Marktplatz, entspannen Sie bei der Sommerlounge und besuchen Sie unser vielfältiges Programm:

Donnerstag, 15. August:
• 18 Uhr: Abend der Willkommenskultur mit verschiedenen Spezialitäten und Diskussion „Migration und Integration“

Freitag, 16. August:
• 12 Uhr: Seniorencafé „Armutssichere Rente“
• 15 Uhr: „Bürgerversicherung und Gesundheitspolitik“
• 18 Uhr: Live- Konzert: Andreas Biehn, Bluesrock

Samstag, 17. August:
• Vormittags: Buntes Kinderprogramm
• 10 Uhr: „Kommunalpolitik in Landau“ mit der SPD- Stadtratsfraktion Landau
• 11 Uhr: Songwettbewerb der Wählerinitiative Thomas Hitschler: Preisverleihung und Präsentation des Siegertitels der Band „Harmonic Fiction“
• 11:15 Uhr: „Südpfalzgespräche – Eine Bilanz“ Moderation Wolfgang Schwarz, MdL
• 12:30 Uhr: Brunch „KiTa oder Betreuungsgeld? Moderne Familienpolitik heute“
• 15 Uhr: Sommerlounge
• 18 Uhr: Juso- Stammtisch zur Bundestagswahl „Jugend diskutiert“

Sonntag, 18. August
• 10 Uhr: „Mindestlohn aus Unternehmersicht“
• 12:30 Uhr: „Gute Arbeit, Faire Löhne!“ mit Alexander Schweitzer, Landesminister
• 15 Uhr: „Rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben“
• 18 Uhr: Filmabend: „Wenn du was verändern willst… 150 Jahre SPD“

EINLADUNG UND PROGRAMM HERUNTERLADEN (.pdf)

Veröffentlicht am 09.08.2013

 

Allgemein Jusos Südpfalz stellen sich neu auf

Auf Ihrer Unterbezirkskonferenz in Landau haben die südpfälzischen Jusos Adrian Koder (28 Jahre, Landau) ohne Gegenstimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Carina Moock (26, LD-Dammheim), Sabrina Welker (28, Rheinzaberm), Lukas Marschar (19, Herxheim) und Lukas Mattern (19, Siebeldingen) gewählt. "Die Zeit bis zum 22. September besteht erst einmal aus Wahlkampf für unseren Bundestagskandidaten Thomas Hitschler und die SPD.", stellt Adrian Koder bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms fest. In 2014 werden dann die Kommunal- und Europawahl eine große Rolle spielen. In seinem Grußworten dankte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidat Thomas Hitschler den südpfälzischen Jusos für ihr Engagement. Hitschler lud den Nachwuchs ein, sich weiterhin aktiv in die südpfälzische Sozialdemokratie einzumischen.

Veröffentlicht am 11.06.2013

 

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