Mainz. Die CDU Rheinland- Pfalz hausiert mit Zahlen zur Nachhilfe, aber liest die Studien noch nicht einmal richtig, die sie gerne zitiert und bewusst falsch wiedergibt. Es stimmt, dass in Rheinland- Pfalz etwa 40 Millionen Euro für Nachhilfe ausgegeben werden. Dies ist aber, ganz anders als die CDU darstellt, kein überdurchschnittlicher Wert. In Baden- Württemberg werden jährlich 160 Millionen Euro, im Saarland 13 Millionen ausgegeben. Es macht aber keinen Sinn, die absolute Zahl als Vergleichsmaß heranzuziehen
Veröffentlicht am 05.03.2010
Freiheit und Datenschutz sind gerade im internationalen Datentransfer wichtige Rechte, die nur im absoluten Notfall aufgeweicht werden sollten“, da sind sich Thomas Hitscher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Südpfalz und Julian Schwering, Vorsitzender der Jusos Südpfalz einig. Beide erklären weiter:
„Wir begrüßen die Entscheidung der obersten deutschen Rechtsinstanz ausdrücklich, die man durchaus als Ohrfeige für die Innenpolitik von Schäuble und die CDU werten kann. Jetzt muss vor allem die FDP zeigen, ob sie neben Klientelpolitik, Lobbyismus und Hartz IV-Hetze tatsächlich auch für BürgerInnenrechte einsteht. Nach dem Urteil steht nun eindeutig fest, dass Daten nicht ohne konkreten Anlass gespeichert werden dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung war und bleibt nicht nur politisch falsch, sie ist in der jetzigen Ausführung auch verfassungswidrig. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen.
Veröffentlicht am 04.03.2010
Am 2. März trafen sich die Jusos Südpfalz mit der südpfälzischen AG 60plus, den Seniorinnen und Senioren in der SPD. Es ging um einen Austausch über den Zustand der SPD und der innerparteilichen Demokratie.
Veröffentlicht am 03.03.2010
Der Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel begrüßen das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Speicherung von Telekommunikationsdaten:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt eindeutig fest: Daten dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung war nicht nur politisch falsch, sie ist jetzt auch verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat eine klare Niederlage erlitten. Die Telekommunikationsanbieter sind aufgefordert, alle bisher gespeicherten Daten und Kommunikationsvorgänge sofort und ohne Zeitverzug endgültig zu löschen!
Veröffentlicht von Jusos Landau am 02.03.2010
Schwarz-gelb plant das Gesundheitswesen zu entsolidarisieren. Unter dem zynischen Namen der "solidarischen Gesundheitsprämie" soll eine unsoziale Kopfpauschale eingeführt werden, in der in Zukunft jede Reinigungskraft den gleichen Betrag zahlen soll wie die Chefs eines DAX-Unternehmens. Wer das verhindern will, kann sich jetzt an einer Unterschriftenaktion der SPD beteiligen. JETZT MITZEICHNEN!
Veröffentlicht am 27.02.2010
Pressemitteilung Zur Sache bitte: Nachhilfeunterricht in Rheinland- Pfalz 
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