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Month: März 2017

Projekt „10 unter 20“ der SPD Südpfalz

  • by
  • Posted on 6. März 20176. März 2017
  • Südpfalz
  • Link

Wir starten in diesem Jahr eine neue Runde des Projekts „10 unter 20“ gemeinsam mit der SPD Südpfalz und den sozialdemokratischen Abgeordneten der Südpfalz.

Bewerben können sich alle politisch interessierten Jugendlichen unter 20 über ein Online-Formular.

Jetzt bewerben!

Jusos-Südpfalz wählen neuen Vorstand

  • by Lukas
  • Posted on 2. März 20176. März 2017
  • Südpfalz

Landau. Am vergangenen Donnerstag wählten die Jungsozialist_innen (Jusos) der südpfälzischen SPD, bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Als Sprecherteam für ein weiteres Jahr wurden einstimmig Lukas Mattern und Paule Albrecht im Amt bestätigt. Den […]

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7 Jahrevor

"Zeit für mehr Gerechtigkeit." Das war der Slogan der SPD im Wahlkampf 2017. In Zeiten einer auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich, wo bleiben da die entsprechenden Antworten im Sondierungspapier?
Eine zentrale Forderung der SPD war die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42% auf moderate 45%. Zur Erinnerung: Es gab Zeiten, da lag dieser Spitzensteuersatz unter CDU-geführten Regierungen bei weit über 50%. Nach den Sondierungen ist von dieser Kernforderung der SPD nichts mehr zu lesen.
Die Union hat diese berechtigte Forderung auf billigste Weise diskreditiert und argumentierte letzten Endes damit, dass es sich bei den betroffenen Jahreseinkommen ab 80.000€ brutto um einen Durchschnittsverdienst in Deutschland handele. Das zeigt wie weltfremd diese Partei ist.
Doch warum in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, den Spitzensteuersatz noch zusätzlich erhöhen? Deutschland schiebt einen immensen Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro vor sich her. Die Zustände in den Schulen, Verkehrsnetzen, der Breitbandversorgung sind nicht tragbar. Es wird nur an den dringendsten Stellen geflickt, oft erst, wenn irgendwo ein Kollaps droht. Wichtige Zukunftsinvestitionen werden auf die lange Bank geschoben oder gar vollständig verworfen. Die vereinbarten Ausgaben im Sondierungspapier sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um das Versprechen von mehr Gerechtigkeit einzulösen muss ebenfalls Geld in die Hand genommen werden. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen muss eine deutliche Entlastung armer Haushalte einhergehen. Diese Entlastung soll zwar auch in einer neuen GroKo in winzigen Schritten kommen. Beim SPD-Leuchtturmprojekt einer gebührenfreien Kita zur Entlastung junger Familien jedoch sagen Experten bereits, dass die veranschlagten Ausgaben im Sondierungspapier viel zu gering bemessen sind und zur Umsetzung bei weitem nicht ausreichen.
Für uns ist klar: Auch in einer neuen GroKo wird die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land weiter auseinander gehen und damit auch die Ungerechtigkeit zunehmen.
Wir wollen: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für mehr Umverteilung. Zeit für die Rückbesinnung zu sozialdemokratischen Werten. Nein zur GroKo.
#nogroko #tritteinsagnein
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7 Jahrevor

Eine der wichtigsten und tragenden Säulen des Bundestagswahlkampfes der SPD 2017 bildete die Bürger*innenversicherung. Mit ihr wollte man der 2-Klassenmedizin, durch die einheitliche Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, den Kampf ansagen. Hierbei würde der Fokus nicht mehr auf das Arbeitsverhältnis gelegt und Beamt*innen sowie Selbständige zur Zahlung in die Einheitskasse verpflichtet.
Durch diese Reform würde sich die Versorgung aller gesetzlich Versicherten deutlich verbessern.
Fachärzt*innen und Spezialist*innen siedeln sich überdurchschnittlich häufig an Standorten an, bei denen die Quote an privatversicherten Bürger*innen besonders hoch ist. Dieser ungleichen Verteilung gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherten würde somit die Grundlage entzogen und der Allgemeinheit dienen.
Auch wird durch eine einheitliche Honorarordnung, der Ärztinnen und Ärzte einer Bevorzugung der Privatversicherten ein rasches Ende bereitet. Da die Behandlung einer Patient*in nun ungeachtet vom Versicherungsstatus gleich vergütet würde.
So hieß es nach den Bundestagswahlen von Seiten der SPD-Basis und Parteispitze, die Bürgerversicherung sei bei einer hypothetischen GroKo ein unverhandelbarer Punkt. Betrachtet man nun die kürzlich veröffentlichten Sondierungspapiere, stellt man mit Erstaunen fest, dass die Bürgerversicherung mit keinem Satz erwähnt oder gar zum Tragen kommt. Laut Aussagen hochrangiger SPD- und CDU-Politiker*innen, ist auch nicht damit zu rechnen, dass diese bei Koalitionsverhandlungen nachträglich ergänzt würden.
Für uns ein klares No Go und ein weites Zeichen der GroKo eine Abfuhr zu erteilen.
#nogroko #tritteinsagnein
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7 Jahrevor

Auf der Basiskonferenz der SPD Pfalz hat Daniel Stich gestern gebeten die Diskussion über die Frage der Erneuerung der SPD nicht mit der Diskussion um eine Beteiligung an der Großen Koalition zu verbinden. Das ist aus den folgenden Gründen aber nur schwer möglich: Wir glauben, dass eine rein strukturelle Erneuerung der SPD mit viel Mühe vielleicht auch während eine großen Koalition gelingen kann. Viel wichtiger für uns ist aber die inhaltliche Erneuerung, die glaubhaft während eine Großen Koalition nicht stattfinden kann, sowohl in die Partei hinein als auch nach außen.
Eine große Koalition auf Basis der Sondierungsergebnisse stellt lediglich eine Verwaltungsregierung dar. Sie wird durch die beabsichtigten Investitionen für sehr wenige selektive Bevölkerungsgruppen vielleicht einen kleinen Fortschritt bringen. (Vorausgesetzt die Union wird sich dieses Mal an den Koalitionsvertrag halten) Genauso werden aber auch viele Bevölkerungsgruppen weiterhin diskriminiert und man kann die enthaltenen Ergebnisse, aus unserer Perspektive, wie schon bei der letzten großen Koalition, nicht wirklich als gesellschaftlich progressiv einstufen. Genau diese Verwaltungspolitik wurde am 24.09.2017 abgewählt.
Wenn wir jetzt eine progressive Erzählung entwickeln, welche auf den Prinzipien des Hamburger Programms beruht, (in welchem der demokratische Sozialismus immer noch fest verankert ist) wie Gesellschaft, Wirtschaft, (digitale) Infrastruktur etc. in den nächsten Jahren aussehen soll, wie sollen wir diese Ideen dann glaubwürdig nach Außen vertreten können? Ideen, die eigentlich fast das Gegenteil davon bedeuten, was diese visionslose Verwaltungsregierung umsetzen wird. Und schlussendlich kann es doch nicht im Interesse des Parteivorstands sein, dass sich die SPD entgegen der Ausrichtung der eigenen Bundestagsfraktion inhaltlich neu aufstellt.
Uns fehlt im Moment die Kreativität, sich eine völlige Erneuerung unter Angela Merkels Verwaltungsregierung vorzustellen. Wir können Wählerinnen und Wähler zurecht verstehen, die dann behaupten, dass wir unser Profil verloren haben und für sie nicht mehr wählbar sind. Eine nach Außen und Innen glaubhafte und vor allem inhaltliche Erneuerung ist deshalb für uns nur fern der großen Koalition möglich!
#noGroKo #tritteinsagnein #spderneuern
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